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"Nur Schuldenabbau und ein harter Stabilitätspakt sichern einen starken Euro" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, zu den Beratungen der EU-Finanzminister

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen der EU-Finanzminister über die Verschuldungssituation Irlands und Portugals erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk:

"Nur Schuldenabbau und ein harter Stabilitätspakt sichern einen starken Euro"

"Angesichts der jüngsten Meldungen aus Irland müssen die Mitgliedstaaten endlich mit Einigkeit den Schuldenabbau angehen. Alle Länder, die da nicht mitziehen, gefährden in verantwortungsloser Weise unsere gemeinsame Währung und Gemeinschaft!" Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Recht, wenn sie feststelle: Die Zukunft Europas und damit das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Europa stehe am Scheideweg: Wenn der Euro scheitere, dann zerbreche mehr als nur die Gemeinschaftswährung.

Lauk: "Wenn von einzelnen Ländern jetzt beklagt wird, dass ihre Zinssätze wieder dort sind, wo sie vor der Einführung des Euros waren, dann zeigt dies, dass diese Länder ihre Chancen nicht genutzt haben. Wehklagen ist deshalb vollkommen unangebracht."

Wenn Irland und Portugal Hilfe beantragen würden, sei der Topf leer und müsse mit Zustimmung des Bundestages wieder gefüllt werden. Lauk: "Das müssen wir vermeiden. Wenn der EU-Notfallfonds erschöpft ist, ist die Spekulation gegen Spanien freigegeben und es wird eine Größenordnung erreicht, die nicht mehr finanzierbar ist."

Der Wirtschaftsrat fordert:

·Entwicklung einer wirtschaftspolitischen EU-Strategie, die Schwache 
fit macht, ohne die Starken zu bremsen! Jedes Land muss die 
Konsequenzen seiner Haushaltspolitik selbst tragen! 
·Anschärfung des Stabilitätspakts! Jede Verletzung muss einen 
finanziellen und politischen Preis haben. Auch Stimmrechtsentzug muss
möglich sein! 
·Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen aller Länder der 
Eurozone! Zudem: Maßnahmen zur Schuldenrestrukturierung oder 
Teilabschreibung für überschuldete Staaten! 
·Klare Festlegung der Bundesregierung, den EU-Schutzschirm 2013 
auslaufen zu lassen! 
·Strikte Absage an eine eigene Steuerkompetenz der EU! 

Pressekontakt:

Erwin Lamberts
Pressesprecher, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 24 087 - 301, Telefax: 0 30/ 2 40 87 - 305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de

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