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Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von Investitionsblockaden sein!

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von Investitionsblockaden sein!

"Der Wirtschaftsrat spricht sich für ein Infrastrukturgesetz für den Ausbau von Stromtrassen und Speichern auf Bundesebene aus. Gleichzeitig erforderlich ist ein Runder Tisch mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen. Mehr als zehn Jahre laufende Genehmigungsverfahren können wir uns nicht leisten. Stattdessen brauchen wir am Industriestandort Deutschland dringend Vorrang für Investitionen, Wettbewerb und Wachstum!

Die Regierungskoalition hat einen entscheidenden Schritt hin zu einem marktorientierten, ideologiefreien und technologieoffenen nationalen Energiekonzept geleistet. Der erzielte Kompromiss zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke liegt jedoch an der unteren Grenze dessen, was bezogen auf den Klimaschutz erforderlich und zugleich wirtschaftlich vertretbar ist. Zusätzliche Abgaben dürfen den wirtschaftlichen und sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht gefährden, um den Unternehmen nicht die Luft für dringend erforderliche Investitionen in den Umbau der Energieversorgung zu nehmen.

Der Wirtschaftsrat hat sich immer für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen. Die nun gewonnene Zeit ist eine große Chance, dass diese künftig nicht nur sauber, sondern auch sicher und bezahlbar die Energieversorgung des Industrielandes Deutschland gewährleisten können. Hätte Rot-Grün hierfür die richtigen Weichen gestellt, wären wir heute schon viel weiter. Stattdessen wurden die Verbraucher durch ungezügelte Subventionen immer stärker belastet. Gleichzeitig wurde die Schlüsselfrage des Netzausbaus sträflich vernachlässigt.

Die Laufzeitverlängerung muss der Startschuss sein für eine breite Initiative, um die Erneuerbaren durch den schnellen Ausbau der Speicher und Netze wirtschaftlich zu integrieren und die Stromversorgung in ganz Deutschland sicherzustellen. Investitionsblockaden verhindern alleine beim Ausbau der Netze den Einsatz von über 40 Milliarden EUR. Dringend erforderlich ist der mit großen Eingriffen in Landschaft und Natur verbundene Bau von vier bis fünf leistungsstarken Nord-Süd-Verbindungen. SPD, Grüne und Landschaftsschützer sollten bei Bedenken alternative Standorte vorschlagen. Ein weiterer Stillstand ist unverantwortlich."

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