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"Schwarz-Gelbe Bundesregierung muss Haushalt neu strukturieren!"

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltes 2009 am 02. Juli 2009 im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk:

"Schwarz-Gelbe Bundesregierung muss Haushalt neu strukturieren!"

"Der zweite Nachtragshaushalt zeigt in dramatischer Weise den hohen politischen Handlungsbedarf der nächsten Legislaturperiode: Es muss frühzeitig alles unternommen werden, dass die Schuldenbremse auch wirklich greifen kann. Und wir müssen schon heute das Ziel ins Auge fassen, spätestens 2016 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt auszuweisen."

Im jetzt verabschiedeten Finanzierungsplan zeige sich die gewaltige Dimension des Problems: Für 2013 ist bisher eine Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro geplant. Das liegt immer noch über den bisherigen historischen Höchststand von 1996. Die ganze Dramatik wird deutlich in der Summe der Neuverschuldung von 2009 bis 2013 in Höhe von 310 Milliarden Euro."

Lauk: "Daher fordert der Wirtschaftsrat, so schnell wie möglich nach der Wahl damit zu beginnen, den Haushalt neu zu strukturieren. Dies wird ein ganz wesentliches Instrument zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein."

"Dabei muss endlich die Ausgabenseite ohne Vorbehalte auf den Prüfstand gestellt werden. Das Ausland - siehe auch Schweden - macht uns längst vor, wie man durch Effizienzsteigerung Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe einsparen kann, ohne bei den Leistungen Abstriche zu machen", so Lauk.

Stichworte sind: Bürokratieabbau mit Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben; Verbesserung der Ausgabenverteilung von Staat und Privat; Verstärkung privater Investitionen im öffentlichen Bereich mit Ausbau des Vergaberechts zur Förderung des Wettbewerbs; Erfolgskontrolle im konsumtiven wie im investiven Bereich wie in jedem Unternehmen; Regelmäßiges Benchmarking im internationalen Vergleich.

Lauk: "Hier wird eine Nagelprobe für die neue Schwarz-Gelbe Bundesregierung liegen!"

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