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Steuersenkung ja, aber ohne Gefährdung des Haushaltsausgleichs! - Wirtschaftsrat zur Diskussion um Steuersenkungen

Berlin (ots) - "Den Bürgern noch in dieser Legislaturperiode ohne Rücksicht auf die Haushaltslage und bereits eingegangene Zahlungsverpflichtungen Steuersenkungen zu versprechen, ist unredlich." Dies erklärte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. anlässlich der Diskussion um Steuersenkungen. Die sprudelnden Steuereinnahmen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland weiter in der Schuldenfalle stecke. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte müsse oberste Priorität haben, wolle unser Land nicht in einem sich schon abzeichnenden kühleren Konjunkturklima in alte politische Handlungsmuster zurückfallen und sich immer weiter von der Generationengerechtigkeit entfernen. Der Mentalitätswechsel müsse jetzt kommen.

"Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine schnellstmögliche Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmern ein", sagte Lauk weiter. Allerdings müsse die derzeit sonnige Konjunkturlage, die Deutschland das stärkste Wirtschaftswachstum seit zwölf Jahren beschere, erst dafür genutzt werden, das Haus wetterfest zu machen: Im ersten Schritt müssten die Steuermehreinnahmen für den Haushaltsausgleich verwendet werden.

"Wer jetzt Steuersenkungen statt Haushaltssanierung fordert, unterschlägt, dass die Bürger die heutige Entlastung in Zukunft mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen", mahnte Lauk. Mehr als 40 Milliarden Euro müsse allein der Bund in diesem Jahr an Schuldzinsen aufbringen. Das bedeutete, dass jeder der rund 35 Millionen Steuerzahler pro Jahr mehr als 1000 Euro dazu beisteuern müsse. Lauk: "Deshalb bleibt richtig: Haushaltsdisziplin und ein möglichst schneller Haushaltsausgleich sind der Grundstein für nachhaltige Steuersenkungen."

"Eine erste Entlastung noch in diesem Jahr erhalten die Steuerpflichtigen voraussichtlich über eine Erhöhung des Kinderfreibetrags", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates. Darüber hinaus könne eine Neuregelung der Pendlerpauschale notwendig werden und die Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge stehe bevor."

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