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Wirtschaftsrat: "Scholz springt zu kurz"!

Berlin (ots) - "Die von Arbeitsminister Scholz bisher präsentierten Vorschläge zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente reichen bei weitem nicht aus. Scholz springt bei der Durchforstung des Förderdschungels und des ineffektiven Wildwuchses bei weitem zu kurz. Das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel wird weit verfehlt!"

Der Wirtschaftsrat fordert grundsätzlich die Halbierung der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik von heute 15 Milliarden auf 7,5 Milliarden Euro jährlich. Damit käme Deutschland auf europäisches Niveau.

Die eingesparten 7,5 Milliarden könnten, so der Wirtschaftsrat, direkt zur weiteren Belebung des Arbeitsmarktes durch Senkung des Arbeitslosenbeitrages verwand werden. Das würde 100.000 bis 150.000 neue Arbeitsplätze bringen.

Weiterhin fordert der Wirtschaftsrat, die heute über 80 Einzelmaßnahmen auf maximal 10 schlagkräftige Instrumente zu kürzen, zumal die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach altem Muster sich weitgehend als auf Dauer wirkungslos erweisen.

Jede der im Nürnberger Instrumentenkasten verbleibenden maximal zehn Maßnahmen sollte mit einem Verfallsdatum versehen werden. Lauk: "Wirkungslosigkeit muss zur Abschaffung führen!"

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