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21.02.2008 – 12:45

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Erneuerbare Energien müssen marktfähig sein!"

Berlin (ots)

Anlässlich der 1. Lesung der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Entwurfs für das geplante Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) erklärt der Wirtschaftsrat:

"Der Wirtschaftsrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, die international eingegangenen Verpflichtungen zum Schutze des Klimas zu erreichen. Die Überarbeitung des gesetzlichen Rahmens für erneuerbare Energien darf jedoch nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Klima- und Umweltpolitik gesehen werden. Energiepolitik müsse auch weiterhin Wirtschaftspolitik sein. Erneuerbare Energien müssen marktfähig sein."

Die Subventionen, so der Wirtschaftsrat, für aus eigener Kraft nicht lebens- und marktfähige Energieträger gingen vor allem zu Lasten der Verbraucher und der Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat fordert daher eine weitere Rückführung der Subventionen in größeren Schritten als derzeit geplant. Die staatlichen Vorgaben und Hilfen müssten sich stärker orientieren an Markt und Wettbewerb.

Der Wirtschaftsrat lehnt weiterhin die Ausdehnung des Anschluss- und Benutzungszwangs durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ab. Jede Bevorzugung einzelner Energieträger gefährde Effizienz und Effektivität des Klimaschutzes und entmündige Bürger und Unternehmen. Ihnen werde die Chance genommen, sich in einem technologieoffenen Markt für das Instrument eigener Wahl zu entscheiden.

Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien muss nach Meinung des Wirtschaftsrates verbunden werden mit einer verlängerten Nutzung der Kernenergie. Nur so könnten die Ziele des Klimaschutzes und die Sicherstellung der Energieversorgung für Bürger und Unternehmen sichergestellt werden.

Pressekontakt:

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de

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