Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet"

Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung zum neuen Erbschaftsteuergesetz erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet"

"Die Union ist aufgerufen, gegen die Widerstände der SPD die Interessen des Mittelstandes zu verteidigen. Die von der SPD in letzter Konsequenz angestrebten massiven Mehrbelastungen müssen verhindert werden. Die SPD Pläne bedeuten erhebliche Hemmnisse für Investitionen und Innovationen und gefährden damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in unserem Lande."

Von den massiven Mehrbelastungen seien insbesondere Wagniskapitalgesellschaften, die die Große Koalition gerade mit dem Wagniskapitalbeteiligungsgesetz fördern wollte, betroffen. Das seien Unternehmen, die häufig zu mehr als 50 Prozent aus sogenannten "Verwaltungsvermögen" bestehen. Das gelte auch für viele landwirtschaftliche Betriebe.

Lauk: "Diese Unternehmen würden vom Abschmelzungsmodell überhaupt nicht profitieren. Vielmehr würden sie zu unveränderten Sätzen bei deutlich erhöhten Bemessungsgrundlagen besteuert."

Der Wirtschaftsrat weist darauf hin, dass auch Unternehmen mit hohen immateriellen Vermögensgegenständen wie etwa im FuE-Bereich Reformverlierer werden könnten. Nach dem zur Diskussion stehenden Entwurf könnte die Höherbewertung hier über 400 Prozent betragen. Dies führe selbst nach der Pauschalregelung des Gesetzentwurfes, die nur 15 Prozent des Vermögens als nichtbegünstigt festlege, zu deutlich höheren Erbschaftssteuerlasten.

Im Koalitionsvertrag wurde die Erbschaftsteuer-Freiheit von Unternehmensübergängen nach zehnjähriger Betriebsfortführung vereinbart. Hiervon weicht der Gesetzentwurf dramatisch ab. Lauk: "Das ist nicht hinnehmbar! 15 Jahre Vermögensbindung - in der Landwirtschaft sogar 20 Jahre - übersteigen jeden betriebswirtschaftlich seriösen Planungshorizont bei weitem. Inakzeptabel sind auch die Fesseln des Lohnsummendiktats über zehn Jahre."

Mit Genugtuung nimmt der Wirtschaftsrat zur Kenntnis, dass die Kritik zwischenzeitlich auch von den Bundesländern getragen wird. Sie haben den Mittelstand nachhaltig entlastende Anträge im Bundesrat eingebracht. Ein positives Beispiel ist die Absenkung der Vermögensbindung auf zehn Jahre sowie die Festlegung einer Anwendungsschwelle von 100.000 Euro für die Lohnsummenklausel. Lauk: "Der Wirtschaftsrat fordert, dass die Anträge der Länder als ein Minimum für Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren durch den Bundestag umgesetzt werden."

Der Wirtschaftsrat bedauert, dass sich die Länder zum Thema Verwaltungsvermögensklausel nicht eingelassen haben. Lauk: "Will die Politik hier das Vertrauen der mittelständischen Wirtschaft nicht vollends verspielen, muss sie auch dieses Problem mutig und tatkräftig in Angriff nehmen. Das Verwaltungsvermögen gehört in die Begünstigungsregelung. Zumindest aber müssen Schulden bei der Ermittlung des Vermögensanteils berücksichtigt werden."

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