Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Bundeshaushalt muss zukunftsfest gemacht werden
Ausgaben senken- Ausgleich beschleunigen - Strukturen modernisieren - Schuldenbremse einbauen

    Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

    "Die konjunkturell günstige Lage und die deutliche Verbesserung der Einnahmesituation nach den massivsten Steuererhöhungen in der Geschichte unseres Landes darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Große Koalition ihre Aufgaben bei der Reduzierung der Ausgaben immer noch unzureichend erfüllt hat. Trotz Rekordeinnahmen werden immer noch neue Schulden in Höhe von 13 Milliarden Euro aufgenommen. Damit ist dieser Haushalt alles andere als konjunkturfest!"

    Jetzt gelte es, so Lauk, in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorzusorgen und das Dach bei Sonnenschein zu decken, damit es bei Regen dicht ist.

    Daher fordert der Wirtschaftsrat, dass jetzt die Ausgaben konsequenter gesenkt und nötige, politisch gewollte Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Auf diese Weise könnte weit früher als es der Bundesfinanzminister heute vorsehe, ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden: Ziel dürfe nicht 2011 sein, das Ziel müsse 2009 sein.

    Lauk: "Über den Haushaltsausgleich hinaus muss eine Modernisierung der Ausgabenstrukturen des Staates erreicht werden. Der Anteil der Konsumausgaben ist nach wie vor zu hoch, der der Investitionen weiter zu niedrig. Eine Erweiterung des Investitionsanteils im Bundeshaushalt muss dringend dafür genutzt werden, über eine Renovierung der Verkehrsinfrastruktur hinaus das Bildungs- und Forschungsengagement so zu verstärken, dass unser Land in der globalisierten Welt wettbewerbsfähig bleibt."

    Zu einer verantwortungsvollen Zukunftsvorsorge gehöre zudem, das nur noch allzu enge Zeitfenster bis etwa 2015 zu nutzen, um die öffentlichen Haushalte vorzubereiten auf die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur und den Sturz der Alterspyramide. Lauk: "Wenn wir heute nicht verantwortlich Vorsorge treffen, werden unsere Kinder und Enkel Belastungen tragen müssen, die sie nicht tragen werden können."

    Eine Modernisierung und strukturelle Erneuerung reiche allerdings nicht aus, um der Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht zu werden. Die vom Wirtschaftsrat als erstem Verband geforderte Aufnahme einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild in das Grundgesetz müsse daher im Zuge der Föderalismusreform II dringend noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Lauk: "Hier sieht der Wirtschaftsrat eine der wichtigsten Aufgaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode! Die Union hat die Schuldenbremse und die Modernisierung des Etats in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Jetzt kommt es darauf an, diesem Bekenntnis Taten folgen zu lassen."

    Berlin, 12. September 2007

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