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01.12.2006 – 12:00

KfW

Expertenkreis Stadtentwicklung plädiert für Investitionsinitiative "Städte stärken" - Abschlussbericht an Bundesminister Tiefensee übergeben

    Frankfurt/Main (ots)

Der Expertenkreis Stadtentwicklung schlägt eine Investitionsinitiative "Städte stärken" vor. Mit dieser Initiative soll das Förderangebot von Bund und Ländern für Investitionen in die Stadtentwicklung und den Stadtumbau mittelfristig deutlich aufgestockt werden. Die Kommunen sollen damit in die Lage versetzt werden, aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu meistern, die sich aus der demografischen Entwicklung, wirtschaftsstrukturellen Problemen und den gravierenden Engpässen in vielen Kommunalhaushalten ergeben. Die Investitionsinitiative "Städte stärken" ist einer der zentralen Vorschläge des Abschlussberichtes "Aktuelle und zukünftige Herausforderungen für die Stadtentwicklung und ihre Förderung", den Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin des Vorstands der KfW Bankengruppe, heute in Berlin im Namen des Expertenkreises Stadtentwicklung an Wolfgang Tiefensee, den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, überreichte.

    "Trotz des erhöhten Handlungsbedarfs haben gravierende finanzielle Engpässe in vielen Kommunalhaushalten seit Mitte der neunziger Jahre zu einem Rückgang der kommunalen Investitionen um ein Drittel geführt. Hinzu kommen in vielen Städten soziale Brennpunkte mit Problemen im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit, Migration und mangelnder wirtschaftlicher Perspektive. Aus diesem Grund benötigen wir verstärkte Investitionen in die Stadtentwicklung. Dies sind Zukunftsinvestitionen, die der Verbesserung der sozialen Situation, dem Erhalt und der Steigerung der Lebensqualität der Menschen sowie der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland dienen", sagte Matthäus-Maier.

    Bundesbauminister Tiefensee begrüßte die Initiative des Expertenkreises: "Stadtentwicklungspolitik muss auf unterschiedliche Prozesse antworten. Wirtschaftliche Globalisierung, Strukturwandel und eine vielerorts rückläufige Bevölkerungsentwicklung stellen die Stadtentwicklung heute vor neue Aufgaben. Wir haben daher in den letzten Jahren die Städtebauförderung zu einem flexiblen und effizienten Förderinstrument entwickelt. Die Spannbreite der Handlungsfelder reicht vom "Speckgürtel" bis zu sozial problematischen Quartieren."

    Dem Vorschlag des Expertenkreises zur Folge könnte im Rahmen der bestehenden KfW-Programme ein Stadtentwicklungsfonds "Wohnen" und ein Stadtentwicklungsfonds "Infrastruktur" neu eingerichtet werden. Aus diesen Fonds sollen über einen begrenzten Zeitraum Förderkredite mit besonders günstigen Zinsen in Gebieten, für die ein integrierter Stadtentwicklungsplan vorliegt, vergeben werden. Die Kredite sollen für Investitionen zur Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen, zur Bildung von selbst genutztem Wohneigentum in Innenstädten, für Wohnumfeldmaßnahmen sowie für die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur vergeben werden.

    Tiefensee unterstützte derartige Überlegungen: "Die knappen öffentlichen Mittel zwingen dazu, das Finanzierungsinstrumentarium weiterzuentwickeln. Deshalb müssen wir neue Angebote entwickeln und diskutieren.  Stadtentwicklung ist ein lernender Prozess. Wir brauchen zusätzliches privates Engagement und eine noch höhere Effektivität der staatlichen Fördermittel."

    Als weitere zentrale Vorschläge des Expertenkreises stellte Matthäus-Maier die Bildung einer Taskforce Stadtentwicklung zur Fördermittelberatung auf Bundesebene heraus. Diese Maßnahme zur Fördermittelberatung soll Stadtverwaltungen, privaten und gewerblichen Wohnungseigentümern und anderen Akteuren in der Stadtentwicklung bei der Auswahl der günstigsten Fördermittel und der Antragsstellung helfen.

    Der dritte hervor gehobene Vorschlag bezieht sich auf die Stärkung der lokalen Wirtschaft in Stadtteilen mit besonderem wirtschaftlichem und sozialem Entwicklungsbedarf. Der Expertenkreis schlägt die Vergabe von Mikrodarlehen unter der Verantwortung der Städte an Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit besonders bedrohte Personen zur Finanzierung von Existenzgründungen vor. Der Vorschlag wurde von Tiefensee begrüßt: "Die Gründung von Kleinbetrieben mit Mikrodarlehen zu unterstützen entspricht unserem Ziel, die lokale Ökonomie zu stärken, um insbesondere in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mein Ministerium wird den Vorschlag unterstützen."

    Der Expertenkreis Stadtentwicklung hat sich auf Initiative der KfW gegründet und hat sich die Aufgabe gesetzt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Förderung von Stadtentwicklung und Stadtumbau an die zukünftigen Herausforderungen noch besser angepasst werden kann. Am Expertenkreis nehmen nahezu alle maßgeblichen Akteure auf dem Gebiet der Stadtentwicklung teil.

    Mit der gemeinsamen Förderinitiative Wohnen, Umwelt, Wachstum, die Bundesregierung und KfW im Februar 2006 gestartet haben, sind die Fördermittel in den KfW-Programmen für die wohnungswirtschaftliche Investitionen und kommunale Investitionen auch in der Stadtentwicklung erheblich ausgeweitet worden. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres waren die Kreditzusagen der KfW Förderbank für wohnungswirtschaftliche Investitionen und Investitionen in die kommunale Infrastruktur mit 15,3 Mrd. EUR um rund 40 % höher als in den ersten zehn Monaten 2005. Von diesen Zusagen entfielen 12,8 Mrd. EUR auf wohnwirtschaftliche Investitionen und 2,5 Mrd. auf Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

    Der Abschlussbericht des Expertenkreises "Aktuelle und zukünftige Herausforderungen für die Stadtentwicklung und ihre Förderung" ist im Internet abrufbar unter www.kfw-foerderbank.de.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Alexander Mohanty,
Tel: 069 7431-4494, E-Mail: alexander.mohanty@kfw.de

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