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Drei Jahre Stabilitätspakt für Südosteuropa: BMZ und KfW ziehen positive Zwischenbilanz

    Frankfurt (ots) - Eine positive Zwischenbilanz der Aktivitäten der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des
Stabilitätspaktes für Südosteuropa zogen heute Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul, und KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Matthäus-Maier in
Frankfurt. Drei Jahre sind vergangen, seit der Stabilitätspakt für
Südosteuropa im Juni 1999 auf Initiative der deutschen
Bundesregierung unter Beteiligung von mehr als 40 Staaten,
internationalen Finanzinstitutionen und verschiedenen Organisationen
gegründet wurde. Die KfW ist vom Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der
Finanziellen Zusammenarbeit beauftragt, strukturelle Defizite in der
Region mit Infrastrukturinvestitionen anzugehen.
    
    "Der Stabilitätspakt ist Musterbeispiel für eine erfolgreiche
nicht-militärische Sicherheitspolitik", erklärte die
Bundesentwicklungsministerin. Alle Staaten Südosteuropas hätten sich
zu den weitreichenden Verpflichtungen des Paktes bekannt. "Wir können
nach drei Jahren festhalten: Durch den Stabilitätspakt hat die
internationale Gemeinschaft erreicht, dass statt Krieg und Gewalt in
Südosteuropa jetzt Kooperation, Dialog und regionale Zusammenarbeit
auf der Tagesordnung stehen", sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul.
    
    Die KfW finanzierte in der Region seit 1999 über Mittel des BMZ
Soforthilfeprogramme und langfristig ausgerichtet
Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 337 Mio EUR in den
Sektoren Wasser- und Abwasser und Energie sowie im Finanzsektor.
Ingrid Matthäus-Maier betonte, dass der KfW als Mittelstandsbank
besonders die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen am
Herzen liege: "Diese sind ein wesentlicher Motor für die
wirschaft-liche und soziale Entwicklung". So förderte die KfW die
Gründung von sechs sogenannten "Mikrobanken" in den Ländern des
Stabilitätspaktes für Südosteuropa, die ein maßgeschneidertes Angebot
an Finanzprodukten für kleine Unternehmen in ihrem Portfolio haben.
In einem zweiten Ansatz reicht die KfW Kreditmittel an bestehende
Banken weiter, die sie dann an die kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) weiterleiten.
    
    Hierbei schult die KfW die Partnerbanken im Umgang mit den KMU.
"Die Säumnisquote der Kredite liegt bei fast allen unseren
Mikrobanken bei unter einem Prozent - das ist ein großer Erfolg für
unsere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in der
Region", sagte Ingrid Matthäus-Maier.
    
    In Zukunft wird sich die KfW als "Wegbereiter der
Privatwirtschaft" weiter bei der Beseitigung des immer noch
vorhandenen Investitions- und Reformstau engagieren. Schon jetzt
bietet die KfW privaten Investoren Finanzierungsmöglichkeiten - z. B.
durch das Mittelstandsprogramm Ausland - an. Als gefragter Partner
der Regierungen in Südosteuropa berät die KfW im Auftrag der
Bundesregierung die Länder auch bei der Sektorpolitik, z. B. bei der
Privatisierung des Strom- und Wassersektors. "Dabei ist es wichtig,
dass die Versorgungsbetriebe die Strom- und Wassergebühren auf ein
kostendeckendes Niveau anheben. Nur so werden sie künftig
Investitionen aus eigener Kraft finanzieren können", sagte Ingrid
Matthäus-Maier.
    
    Die KfW ist im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa auch
im Auftrag anderer Geber aktiv. So ist sie u. a. von der EU, der
UN-Übergangsverwaltung im Kosovo und der niederländischen,
österreichischen und Schweizer Regierung beauftragt, Projekte mit
einem Volumen von insgesamt 68 Mio EUR durchzuführen.
    
    
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