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Oskar Lafontaine: Merkel muss Forderung nach Gewaltverzicht zuallererst an Bush, Blair und sich selbst richten

    Berlin (ots) - Zur Erklärung der Bundeskanzlerin, Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine :

    Wenn die Bundeskanzlerin an die G8-Gegener gerichtet sagt, Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, hat sie zwar grundsätzlich Recht, misst aber mit zweierlei Maß. Denn die Spitze der G8 tritt mit dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg und den NATO-Bombardierungen im Süden Afghanistans, bei dem viele Zivilisten ermordet worden sind, diesen richtigen Grundsatz seit langem mit Füßen. Die Bundeskanzlerin müsste diese Aufforderung also zuallerst an Präsident Bush und Premier Blair und schließlich auch an sich selbst richten.

    Wir fordern die Bundesregierung auf, zu einer friedlichen Außenpolitik zurückzukehren, die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abzuziehen und ihre Unterstützung des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges unverzüglich einzustellen.

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