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Oskar Lafontaine: Die wahre Bilanz der Regierung Merkel

    Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., kommentiert die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zur Einkommens- und Vermögensentwicklung im vergangen Jahr:

    Die Bilanz der Regierung Merkel für das Jahr 2006 wurde jetzt vom Statistischen Bundesamt vorgelegt. Die Statistiker stellen fest, dass im letzten Jahr die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 6,9 Prozent, die Einkommen der Arbeitnehmer dagegen nur um 1,3 Prozent gestiegen sind.

    Die Schönfärberei der Bundesregierung wurde damit als politische Zweckpropaganda entlarvt, denn diese Zahlen machen deutlich: Die Politik der Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt. Während eine Minderheit über immer höhere Einkommen und größere Vermögen verfügt, muss die große Mehrheit der Bevölkerung Verzicht üben. Die Arbeitnehmer auf Weihnachts-, Urlaubsgeld und angemessene Lohnerhöhungen, für die Rentner gibt es eine Nullrunde nach der anderen,  Sozialleistungen werden gekürzt.

    Die Bundesregierung setzt auch 2007 diese skandalös unsoziale Politik fort. Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung von Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag belasten Arbeitnehmer, Rentner, Geringverdiener mit 30 Milliarden. Die Unternehmen aber sollen um zehn Milliarden Steuern entlastet werden. In dieses Bild passt, dass das reine Geldvermögen in Deutschland bei wachsender ungleicher Verteilung um sechs Prozent auf 4,54 Billionen Euro gestiegen ist. Dennoch weigert sich die große Koalition des Sozialabbaus die Vermögensteuer wieder zu erheben.

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