Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Fraktion DIE LINKE.

04.01.2007 – 13:10

Fraktion DIE LINKE.

Frank Spieth: Gesundheitsreform - Solidarität darf nicht an Ländergrenzen Halt machen

    Berlin (ots)

Zu dem heute veröffentlichten Gutachten von Prof. Bert Rürup zu den länderspezifischen Auswirkungen der Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

    Der Experte Rürup hat es heute deutlich gesagt: Es gibt viele und gute Gründe den Gesundheitsfonds in seiner von der Koalition beschlossenen Form zu kritisieren. Die mit dem Fonds ausgelösten länderspezifischen Umverteilungen gehörten aber nicht dazu. Die fundierte Kritik an diesem Entwurf liegt seit den Anhörungen im Gesundheitsausschuss auf dem Tisch. Aus unserer Sicht betrifft sie die einseitige Belastung der Versicherten, die Gefährdung der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung und die Beschneidung der Selbstverwaltung. Das sind Kernkritikpunkte an dieser "Reform", die eine Entsolidarisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens zur Folge haben wird. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Entwurf ab.

    Die unbändigen Landesfürsten aber rebellieren nur deshalb, weil von den reichen Ländern ein bisschen Solidarität eingefordert wird. Wenn in Bayern die Arbeitslosenquote nur halb so hoch ist wie in Schleswig-Holstein und in Brandenburg dreimal so hoch ist wie in Baden-Württemberg, dann hat das Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, da der Staat für die Bezieher von Transferleistungen keine adäquaten Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Demzufolge mussten bisher die Versicherten der ärmeren Länder höhere Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen als es die Bewohner der südwestlichen Bundesländer machen mussten. Gesundheit darf aber nicht vom Wohnort abhängen.  Ein Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist deshalb dringend erforderlich.

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.:  030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell