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30.07.2006 – 12:48

Fraktion DIE LINKE.

Petra Pau: Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen legen

    Berlin (ots)

Zur aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

    Transparenz ist ein Gebot der Demokratie. Deshalb war es richtig, alle Mitglieder des Bundestages zu verpflichten, ihre Nebeneinkünfte und -tätigkeiten offen zu legen.

    Dagegen klagen einige Abgeordnete. Das ist ihr Recht. Aber das ist kein Grund, die Transparenz-Pflicht deshalb noch länger auszusetzen.

    Zumal: Hartz IV-Betroffene werden als Bürger bis auf den letzten Cent entblößt. So wollten es viele Abgeordnete. Aber Hartz IV-Betroffene dürfen nicht wissen, wie viel ihre Abgeordneten nebenbei einstreichen. Das ist absurd.

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

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