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14.07.2006 – 11:08

Fraktion DIE LINKE.

MdB Sevim Dagdelen: Unionspolitiker verfehlen beim Sprinten das Ziel

    Berlin (ots)

Zu den Forderungen von Unionspolitikern nach weiteren Verschärfungen in der Integrationspolitik im Vorfeld des heutigen Integrationsgipfels erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

    Im Wettlauf der schärfsten Sanktionen haben Unionspolitiker wie Stoiber, Beckstein, Müller und Koch die Zielgerade verfehlt. Denn das Ziel ist nicht Ausgrenzung, sondern Integration. Mit ihren Stammtischparolen nach "Anpassung an die deutsche Leitkultur", "Einbürgerung nicht zum Nullpreis" oder "Sanktionen für den - neu geschaffenen - Straftatbestand Integrationsverweigerung" sind sie mal wieder vom Weg abgekommen. Es wird deutlich, dass es mit der großen Koalition auch nach dem heutigen Treffen keine Abkehr von einer restriktiven Integrationspolitik geben wird.

    Diese Versuche der Reviermarkierung sind destruktiv und tragen zu einer weiteren Vergiftung des Diskussionsklimas bei. Wenn dies die Absicht der Herrschaften aus der Union ist, so muss man ihnen eine erfolgreiche Arbeit bescheinigen. Förderlich sind ihre Beiträge für ein Gipfeltreffen, das bereits im Vorfeld mit nicht ungerechtfertigter Kritik überhäuft wurde, keinesfalls.

    Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sevim Dagdelen , migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.   stehen heute im Anschluss an den Integrationsgipfel um 16.00 Uhr gemeinsam  vor dem Kanzleramt den Journalisten für ein Pressestatement zur Verfügung.

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

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