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09.07.2006 – 14:18

Fraktion DIE LINKE.

Schäuble ist beim Budeswehreinsatz im Innern wie ein kleines, bockiges Kind

    Berlin (ots)

Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

    Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht  dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen.

    Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges  Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt.

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

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