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Steueränderungsgesetz: ... denn sie wissen nicht, was sie tun ...

    Berlin (ots) - Auf Druck eines Bundeslandes verzichtet die Große Koalition fünf Minuten vor der Verabschiedung des   Steueränderungsgesetzes 2007 im Bundestag auf die bereits beschlossene Erweiterung von unternehmensbezogenen Datenerhebungen. Dazu erklärt Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

    Während noch einen halben Tag zuvor die Bundesregierung den Ausbau der Statistiken damit begründete, dass die Erhebung eine "wichtige Rolle" für die geplante Unternehmenssteuerreform spiele, scheinen diese erwarteten Erkenntnisse wenige Stunden danach nicht mehr von Bedeutung zu sein.

    In einer beispiellosen Nacht- und Nebel-Aktion versucht die Koalition, das Steueränderungsgesetz erneut zu verändern. Die Rechte des Parlaments werden bewusst beschnitten. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb hat DIE LINKE. in einem Geschäftsordnungsantrag die Absetzung der Beratung des Steueränderungsgesetzes von der Tagesordnung beantragt, um den Abgeordneten wenigstens ein Mindestmaß an Beratungsmöglichkeit zu geben.

    Auch vor dem Hintergrund der noch im 2. Halbjahr von der Bundesregierung anvisierten Erbschaftsteuerreform ist der Verzicht auf die Erweiterung der Statistiken eine Farce: Eine Teil der Daten würde dazu dienen, Aufschluss über die zu erwartende "Erbwelle" zu geben. Auch diese Analyse ist nun für die Bundesregierung scheinbar entbehrlich.

    "Damit setzt die Bundesregierung zwei große Steuerreformen blind - ohne sachliche Grundlagen - um. Dazu kann man nur sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun."

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