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Wolfgang Neskovic: Weitere Aufklärung notwendig

    Berlin (ots) - Zum veröffentlichten Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer und zur Stellungnahme der Bundesregierung erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im Parlamentarischen Kontrollgremium:

    Nach der Veröffentlichung des Schäfer-Berichts wird der Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit noch drängender. Dazu brauchen wir weitere Aufklärung, die der Schäfer-Bericht schon wegen der Art und Weise seines Zustandekommens gar nicht leisten konnte. Wir sind von einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste noch weit entfernt. Die beabsichtigten Konsequenzen, die die Bundesregierung jetzt zieht, sind überfällig. Sie machen zugleich das Maß des bisherigen Versagens in der Aufsicht über die Geheimdienste deutlich.

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