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Bundeswehr im Kongo - ein undurchsichtiges Mandat für einen Einsatz mit unabsehbaren Konsequenzen

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über den von der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz der Bundeswehr im Kongo Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

    Mit dem Kongo-Mandat stellt sich die Bundesregierung in eine falsche europäische Loyalität. Denn obwohl Präsident Kabila die UNO und die EU zunächst nicht um Hilfe bat, setzten einige alte Kolonialländer alles daran, Kabila zum Hilferuf zu bewegen, um schließlich doch den Friedensstifter spielen zu können. Damit dies nicht allzu offensichtlich wird, musste Deutschland die Zahl der Soldaten jetzt aufstocken.

    Die Bundesregierung will die Soldaten in einen Einsatz mit unabsehbaren Konsequenzen schicken. Dem Auftrag nach soll im Konfliktfall, der eher nach der Wahl zu erwarten ist, die EU keinen Frieden erzwingen. Es sei denn, sie ist bereit, selber Konfliktpartei zu werden. Was als EU-Showbusiness in Afrika beginnt, kann schnell der Einstieg zu Mehr werden. Wird im Fall von milizeninitiierten Unruhen ein zweites weiteres Mandat kommen? Das auf vier Monate befristete Mandat und "Nichtstun" im Konfliktfall kann keine Glaubwürdigkeit finden.

    Für einen solchen Einsatz mit einem undurchsichtigen und zweifelhaften Mandat dürfen deutsche Soldaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Um den eigenen militärischen Führungsanspruch als neue Außen- und Sicherheitspolitik zu präsentieren, darf die komplizierte Lage im Kongo nicht benutzt werden.

    Deshalb lehnt DIE LINKE. den Einsatz im Kongo ab.

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