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Kongo-Einsatz: Bundesregierung setzt falsches Zeichen

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Kongo zu schicken, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

    Die Wahlen im Kongo sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. sehr wichtig für die Zukunft des Landes. Genau aus diesem Grund lehnt die Fraktion die heutige Entscheidung der Bundesregierung für eine Teilnahme der Bundeswehr am EU Militäreinsatz ab. Das Hissen und Bewachen der EU-Flagge in Kinshasa trägt nicht dazu bei, die Wahlen zu sichern. Kongolesische Sicherheitskräfte, MONUC, die Präsenz der internationalen Öffentlichkeit sowie das diplomatische und wirtschaftliche Gewicht der EU reichen völlig aus um die Durchführung friedlicher Wahlen zu gewährleisten. Die etwa 60 Millionen Euro für den Militäreinsatz wären besser investiert in zivile Krisenprävention und ökonomische Unterstützung für den Kongo.

    Die Regierungen der EU unterstreichen mit dem geplanten Einsatz im Kongo in erster Linie ihren Willen, die Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben und sich einen Stück vom Rohstoffkuchen des Kongos zu sichern. Dass es sich dabei um ein "strategisches Interesse" Deutschlands handelt, will Verteidigungsminister Jung im neuen Weißbuch festschreiben lassen.

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