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17.05.2006 – 13:50

Fraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch: Haushaltsbegleitgesetz ist Fehlleistung der Großen Koalition

    Berlin (ots)

Heute wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS und Mitglied des Haushaltsausschusses:

    Das Haushaltsbegleitgesetz ist eine gigantische Fehlleistung der Großen Koalition und wird leider die gesamte Legislatur prägen. Der Beschluss über die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik entlarvt die Wahlkampfversprechen von SPD, CDU und CSU endgültig als Lüge.

    Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial, sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und sie ist konjunkturfeindlich. Die öffentlich nahezu kaum beachtete Erhöhung der Pauschalabgabe für geringfügig Beschäftigte von 25 Prozent auf 30 Prozent ist pure Abkassiererei.

    Ein schwerer Fehler ist, dass der Umbau der sozialen Sicherungssysteme nicht wirklich begonnen wird, sondern beispielsweise Zuschüsse bei der Rentenversicherung durch die Große Koalition gekürzt werden. Das Haushaltsbegleitgesetz schadet den Menschen im Land!

    Notwendig für dieses Land ist: Vermögende und steuerlich Leistungsfähige deutlich stärker zu belasten, Steuervergehen entschieden zu bekämpfen und die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit zu stärken.

Linkspartei.PDS Alrun Nüßlein Tel.:  030/24009543 Mobil: 0151/17161622 Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de

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