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Kerstin Kaiser: Familien brauchen soziale Sicherheit

    Berlin (ots) - Morgen ist der Internationale Tages der Familie und in Deutschland findet der erste Familientag statt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Kerstin Kaiser, selbst Mutter von vier Kindern:

    Der erste deutsche Familientag sollte Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme sein und keine heile Welt vorgaukeln. Ein Umsteuern in Richtung soziale Gerechtigkeit ist nötig. Wir brauchen keine Politik, die Familien ärmer macht. Schon heute leben in Deutschland 1,7 Millionen Kinder in Armut. Nach wie vor wird die Arbeit, die in den Familien geleistet wird, für die Absicherung der sozialen Risiken nicht anerkannt. Die große Koalition auf Bundesebene reduziert die Familie mehr denn je auf eine Zwangsgemeinschaft zur materiellen Existenzsicherung. Ein Beleg dafür ist Hartz IV.

    Familienpolitik muss mehr als die ersten 12 oder 14 Monate eines Kindes im Blick haben. Ohne eine verlässliche Unterstützung durch Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze können sich Familien nur schwer für Kinder entscheiden. Von einer familienfreundlichen Politik kann keine Rede sein, wenn die Steuerschraube für Familien mit Kindern überproportional angezogen wird. Die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 berührt massiv den Grundbedarf von Kindern: auch Windeln, Kleidung, Spielsachen, Schulmaterialien u.a.m. verteuern sich erheblich und sind unverzichtbar. Das von der Familienministerin hochgelobte Elterngeld ist nicht mehr als eine familien- und sozialpolitische Mogelpackung, eine Herdprämie für Besserverdienende. Im Gegenzug wird das Kindergeld nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt, das sind pro Kind 3696 Euro weniger.

    Gerade bei schmalen öffentlichen Kassen muss man auf Zukunft setzen und das wenige Geld so ausgeben, dass es allen Familien und ihren Kindern zugute kommt - also kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung von der Grundschule bis zum Studium sind das Gebot des Tages.

    Allen Familien muss in Deutschland spürbare Aufmerksamkeit zu gute kommen. Das Etikett "Familienfreundlichkeit" darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich das von der Familienministerin angekündigte "Aufbruchsignal" vorrangig an Besserverdienende richtet. Frau von der Leyen ist eine nachhaltige und vor allem eine sozial gerechte Politik für alle Familien bisher schuldig geblieben.

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