Ministerpräsident Laschet ruft vor dem Initiativkreis den Start der Ruhrkonferenz aus
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble im Zusammenhang mit dem rassistischen Mordversuch an einem Deutschen dunkler Hautfarbe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Wenn die festgenommenen Verdächtigen die abscheuliche Tat gegen den Deutschen äthiopischer Herkunft begangen haben sollten, waren sie zum Ende der DDR 14 und 15 Jahre alt. Rechtsextremistische Einstellungen haben sie ergo erst in der Bundesrepublik angenommen. Eine deutlichere Widerlegung der beleidigenden These von Wolfgang Schäuble über den Osten ist kaum denkbar.
Im Übrigen sind die meisten Rechtsextremisten Jugendliche und junge Erwachsene und damit erst in der BRD geboren worden, zumindest aber hier zur Schule gegangen. Was Herr Schäuble aber ganz vergisst: Die Arbeitslosigkeit ist im Osten doppelt so hoch, die sozialen Probleme sind deutlich gravierender - und es ist leider so, dass unter solchen Bedingungen Rechtsextremismus leichter einen Nährboden vorfindet.
Es ist ein Versagen der gesamten Gesellschaft, wenn in ihr Rechtsextremismus um sich greift. Der Versuch aber, einem untergegangenen Staat die Schuld zuzuschieben, geht nicht nur fehl, sondern verhindert eigene notwendige Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.: 030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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