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Oskar Lafontaine: Die Folgen der falschen Steuerpolitik liegen auf dem Tisch

    Berlin (ots) - Zur Debatte um Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

    Die massive Kritik von Union, FDP und Grünen an der Aussage des designierten neuen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, dass "mit der aktuellen Steuerlastquote von unter 20 Prozent die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestaltet" werden könne, macht deutlich, dass das Spiel aus Selbsttäuschung und Lüge fortgesetzt werden soll.

    Die Folgen der falschen Steuerpolitik der letzten Jahre liegen auf dem Tisch: Deutschland verspielt mit Bildungsausgaben, die im unteren Drittel der OECD-Staaten liegen, seine Zukunft. Mit einer öffentlichen Investitionsquote, die halb so hoch ist wie in den europäischen Nachbarstaaten, verkommt nicht nur die Infrastruktur, sondern zugleich auch jeder konjunkturelle Impuls der öffentlichen Hand. Der fortgesetzte Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, in dem in Deutschland weniger Menschen  als in den USA und Großbritannien und weitaus weniger Menschen als in den skandinavischen Ländern beschäftigt sind, hat nicht wenig zum Arbeitsmarktfiasko beigetragen.

    Kurt Beck hat mit der Zustimmung zur Steuerreform 2000 selbst seinen Teil zu dieser zukunftsgefährdend niedrigen Steuerquote beigetragen. Die Wirklichkeit in Deutschland hat diese falsche Steuerpolitik widerlegt.

    Steuerpolitik muss aber Rücksicht nehmen auf den konjunkturellen Verlauf. Deshalb bleibt die Erhöhung der Mehrwertsteuer kontraproduktiv, weil sie sozial ungerecht ist und die Binnenkonjunktur abwürgt. Wenn die Steuer- und Abgabenquote schrittweise und ohne Konjunkturschädigung auf das sechs Prozent höhere europäische Durchschnittsniveau angehoben werden soll, dann sind die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach dem Vorbild anderer Industriestaaten und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes die geeigneten Instrumente, da sie die Binnennachfrage kaum beeinträchtigen.

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