Fraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch: Gleicher Zugang zu medizinischen Leistungen für alle

    Berlin (ots) - Mit Blick auf das heutige Spitzentreffen der Koalition zur geplanten Gesundheitsreform fordert der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

    Die Linkspartei erwartet von der Bundesregierung, dass im Rahmen einer gesetzlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle auch alle Einkommensarten in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Gesundheit ist kein Gut, dessen Finanzierung zukünftig ausschließlich an den Lohn-  bzw. den Arbeitnehmerstatus gebunden sein darf. Die Privatversicherungen müssen zukünftig wie die gesetzlichen Versicherungen auch jeden aufnehmen, der Mitglied werden will. Erst dann herrscht wirklicher Leistungs-Wettbewerb zwischen den Versicherungen und eine echte Wahlmöglichkeit für die Versicherten. In einem weiteren Schritt kann dann die private Krankenversicherung zur freiwilligen Zusatzversicherung werden.

    Die Linkspartei fordert, dass der Zugang zu medizinischen Leistungen wieder für alle gleich wird und die Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber den privat Versicherten beendet wird - bei der Terminvergabe, bei der Arztwahl, bei der Vergabe und Bereitstellung medizinisch notwendiger Leistungen. Das Gesundheitssystem birgt eine Reihe von Effizienzreserven, die erschlossen werden sollten. Beispiel sind: Die radikale Reduzierung von Krankenkassen kann Verwaltungskosten einsparen. Die Abrechnungsapparate der Kassenärztlichen Vereinigungen können entbürokratisiert werden. Die patentrechtlich fixierten Gewinnmargen der Pharmakonzerne können auf die Refinanzierung der Forschungsausgaben für wirklich innovative Medikamente beschränkt und so viele Arzneien kostengünstiger werden. Schließlich: die wichtigste Effizienzreserve des Gesundheitssystems ist die Prävention. Hierbei geht es nicht nur um die individuelle Lebensführung, sondern auch um die öffentliche Risikovorbeugung und Gefahrenvermeidung.

    Gesundheit zählt zu den wichtigsten öffentlichen Gütern. Gleiche medizinische Versorgung für alle auf dem Niveau des medizinisch gebotenen Leistungsniveaus ist eine soziale Errungenschaft, die auch für die Zukunft gesichert werden muss. Dafür muss die Gesundheitsreform jetzt die Weichen stellen. Unser Gesundheitssystem zählt zu den wirtschaftlichen Wachstums- und Beschäftigungsmotoren. Es wird auch in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Geld benötigen, um die Aufgaben in einer älter werdenden Gesellschaft erfüllen zu können. Doch mehr Geld ins System zu geben setzt voraus, dass es innerhalb des Systems sozial gerecht zugeht. Das betrifft sowohl die Finanzierung des Gesundheitssystems als auch den Zugang zu den medizinischen Leistungen.

Linkspartei.PDS Alrun Nüßlein Tel.:  030/24009543 Mobil: 0151/17161622 Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: