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MdB Hans-Kurt Hill: Energiegipfel: Olle Kamellen zum Abendessen

    Berlin (ots) - Zum Energiegipfel der Bundesregierung am gestrigen Montag in Berlin erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

    Die Expedition zum Energiegipfel ist auf halbem Wege umgekehrt. Eine Energiewende wird es nicht geben. Das Investitionspaket der Energiekonzerne ist eine Mogelpackung. Die Milliarden, die die Industrie genannt hat, sind bereits fest eingeplant. Sie gelten den maroden Kohleblöcken, die ohnehin erneuert werden müssen. Da entsteht nicht ein Arbeitsplatz. Dass RWE und Co. die Summe nur "in Aussicht stellen", darf als Drohkulisse für längere Atomlaufzeiten verstanden werden.

    DIE LINKE. wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, allein durch die Auswahl der Teilnehmer die notwendige Umgestaltung des Energiesektors zu blockieren. Hier soll der Dieb die gestohlene Beute finden. Wuchernde Energiepreise, Klimaprobleme und Ressourcenknappheit bei Öl und Gas sind der kartellartig organisierten Energiewirtschaft geschuldet. Nun sitzen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW am Tisch der Kanzlerin und sollen es richten. Der Weg ist absehbar: der Wiedereinstieg in die demokratiefeindliche Atomenergienutzung.

    Einzig die Branche der erneuerbaren Energien konnte konkrete Zusagen machen: 40 Milliarden Euro wird die Branche in den Ausbau zukunftsträchtiger Windstrom-, Sonnenenergie-, Wasserkraft-, Geothermie- und Bioenergie-Anlagen stecken. Das ist ein wichtiger Beitrag zur zukünftigen Entwicklung. Nur bei den erneuerbaren Energien sinken die Preise stetig. Sie fangen den rasanten Kostenanstieg bei fossilen Energieträgern spürbar auf. Mit der Zusage wird die Branche zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen und einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.

    Ein Rätsel bleibt, wie Wirtschaftsminister Glos (CSU) die Preise für Gas und Strom senken will. Dazu müsste er sich ernsthaft mit dem Energieoligopol anlegen. Alle bisherigen Versuche, den abgeschotteten Markt der Konzerne wirksam zu beeinflussen sind bisher gescheitert. Um die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar zu senken, müsste Glos die Bundesnetzagentur mit wesentlich stärkeren Durchgriffsrechten gegenüber RWE und Co. ausstatten.

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