Fraktion DIE LINKE.

MdB Norman Paech: Bundesregierung muss USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran drängen

    Berlin (ots) - Zum Treffen der Außenminister der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands zum Konflikt um das iranische Atomprogramm in Berlin, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Norman Paech:

    Es ist ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass sich die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat mit ihrem gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zumindest vorerst nicht durchsetzen konnten. In der Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats wird dem Iran nicht mit Sanktionen gedroht. Dennoch kann die Situation sehr bald wieder eskalieren.

    Die Bundesregierung muss deshalb den zunächst auf 30 Tage begrenzten Spielraum nutzen, um sich in der Frage des iranischen Atomprogramms neu zu positionieren. Die Forderung, wonach Iran die Urananreicherung dauerhaft und vollständig aufgeben muss, ist für den Iran offenbar nicht akzeptabel und wird auch nicht in der Erklärung des Sicherheitsrates wiederholt.

    Alternativen liegen längst vor. Die renommierte International Crisis Group (ICG) hat vorgeschlagen, der Iran solle die Urananreicherung nur für wenige Jahre aussetzen, um sie nach Klärung aller offenen Fragen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA im begrenzten Umfang und unter strengen Kontrollen aufzunehmen.

    Nachdem die Bundesregierung dieses Konzept Ende Februar auf Anfrage im Bundestag noch zurückwiesen hatte, äußerte Staatsminister Gernot Erler (SPD) Sympathie für den Vorschlag der Brüsseler Experten der Crisis Group. Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sich diesen Vorschlag umgehend zu Eigen macht und gegenüber den EU-Partnern und den USA offensiv vertritt.

    Die Verhandlungen mit dem Iran sind solange zum Scheitern verurteilt, wie sich die US-Regierung weigert, direkt mit dem Iran zu sprechen. DIE LINKE. hat bereits am 17. Februar ein Konzept direkter Verhandlungen vorgestellt. Unter militärischer Bedrohung lässt sich schlecht verhandeln. Ohne Sicherheitsgarantien der US-Regierung wird der Iran deshalb immer versuchen, die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu erlangen.

    Direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollten in den Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat einberufenen umfassenden Friedenskonferenz eingebettet werden. Dabei müssen der Iran und alle anderen Staaten der Region das Existenzrecht Israels eindeutig anerkennen, die Palästinenser einen wirtschaftlich überlebensfähigen Staat in klar definierten Grenzen erhalten und Wege zu einer atomwaffenfreien Zone geebnet werden.

    Ich sehe es als einen Erfolg der Fraktion DIE LINKE, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), nun ebenfalls für direkte Gespräche der USA mit dem Iran und eine Einbettung in eine umfassende Nahost-Konferenz eintritt. Es ist zu hoffen, dass dies bald auch die Position der Bundesregierung wird.

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: