Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, nimmt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zum Halbteilungsgrundsatz zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. "Diese Erhöhung ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie belastet vor allem Familien und sozial Benachteiligte und würgt die Konjunktur ab. Das ist nicht vertretbar."

    Die Karlsruher Entscheidung gebe stattdessen Raum, die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Allein wenn man das Geldvermögen der reichsten Deutschen von 2000 Milliarden Euro mit 5 Prozent besteuern würde, hätte man jährlich 100 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Haushalten zur Verfügung." Damit würde sich Deutschland dem europäischen Durchschnitt in der Steuer- und Abgabenquote nähern.

    Das sei unabdingbar, um die öffentliche Infrastruktur erneuern zu können. "Um Bildung und Forschung sowie die umfassende Förderung von Familien finanzieren zu können, müssen große Vermögen und Ersparnisse entsprechend mobilisiert und in Investitionen verwandelt werden."

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