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Ministerpräsident Beck mit Lügen und Verleumdungen

    Berlin (ots) - Zu Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin, der Landesvorsitzende der WASG in Rheinland-Pfalz sei wegen antisemitischer Äußerungen zurückgetreten, erklärt MdB Alexander Ulrich, der dem Landesverband Rheinland-Pfalz der WASG vorsteht:

    Wie groß muss die Angst von Ministerpräsident Beck vor einem Einzug der WASG in den Mainzer Landtag sein, wenn er vor Lügen und Dreckschleudereien gegen die Wahlalternative im Wahlkampf nicht zurückschreckt. An seiner Aussage im ARD-Morgenmagazin über einen Rücktritt des WASG-Landesvorsitzenden wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen ist nicht ein Wort wahr. Weder habe ich antisemitische Äußerungen gemacht noch bin ich deshalb oder aus einem anderen Grund zurückgetreten. Es wird Kurt Beck nicht gelingen, die WASG in den Ruch des Antisemitismus und Rechtsextremismus zu bringen. Die Wahlalternative ist gemeinsam mit der Linkspartei die neue Linke im Land, die umso dringender gebraucht wird, als die SPD unter maßgeblicher Mitwirkung ihres ersten stellvertretenden Vorsitzenden immer weiter in Richtung Neoliberalismus treibt. Ich fordere Ministerpräsident Beck auf, seine Vorwürfe öffentlich zurückzunehmen und sich für seine Lügen zu entschuldigen. Ich werde juristisch gegen die Verleumdung vorgehen. Ein Landesvater, der lügt und verleumdet, schadet dem Land und ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.

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