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Petra Pau: Erste Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschusses

    Berlin (ots) - Der Streit über den so genannten BND-Untersuchungs-Ausschuss hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

    Im Kern geht es darum, ob beim "Kampf gegen den Terrorismus" Menschen- und Bürgerrechte missachtet wurden, vorsätzlich oder geheim. Deshalb verstehe ich die anhaltende Zurückhaltung der Grünen nicht.

    Ebenso falsch ist die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er reklamiert einen «Kernbereich des Regierungshandelns bei Geheimdiensten». Es gibt aber keinen legitimen Kernbereich des Regierungshandelns jenseits des Grundgesetzes.

    Indes pfeift der CDU-Politiker Hans-Peter Uhl gleich vollends aufs Grundgesetz. Er fordert ein offensives Bekenntnis, wonach sich Deutschland selbstverständlich am USA-Krieg gegen den Irak beteiligt habe.

    Und so lässt der Untersuchungsausschuss bereits tief blicken, noch ehe er seine Arbeit beginnen kann.

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