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DIE LINKE. fordert ein "Girokonto für alle"

    Berlin (ots) - In finanzielle Not geratene Menschen erhalten in Deutschland gar nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen Zugang zu Bankdienstleistungen. DIE LINKE. will daher die Kreditinstitute verpflichten, jedem Bürger unabhängig von seiner Kreditwürdigkeit die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen und hat hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes eingereicht. Dieser wird heute im Bundestag debattiert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

    Allein bei der Bundsagentur für Arbeit sind über 100.000 Leistungsempfänger ohne Girokonto gemeldet. Diese Menschen befinden sich in einem Teufelskreis: Sie können einem potenziellen Arbeiteber keine Kontoverbindung nennen, die in der Regel eine Voraussetzung für ein Beschäftigungsverhältnis ist. Ohne Beschäftigungsnachweis erhalten sie wiederum keine Kontoverbindung.

    Die vor mehr als zehn Jahren abgegebene "freiwillige Selbstverpflichtungserklärung" des Dachverbands der deutschen Kreditwirtschaft ZKA, wonach die Kreditinstitute für jeden Verbraucher ein so genanntes Girokonto für Jedermann bereitstellen sollten, hat auch nach mehr als zehn Jahren nicht dazu geführt, dass alle Bürger auf Wunsch ein Guthabenkonto erhalten.

    Für überschuldete oder in Not geratene Menschen bedeutet der Verlust einer Bankverbindung wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung. Neben den Wettbewerbsnachteilen auf dem Arbeitsmarkt entstehen diesen Menschen auch zusätzliche Kosten für Baranweisungen. Auch den Kommunen entstehen übrigens erhebliche Kosten für die Barauszahlung von Sozialleistungen an Empfänger ohne Bankkonto.

    Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE. eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die die Kreditinstitute verpflichtet, jedem Bürger unabhängig von seiner Kreditwürdigkeit ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale wie auch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände fordern dies seit langem.

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