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23.02.2006 – 15:40

Fraktion DIE LINKE.

Bodo Ramelow: Mindestlohn wie in Frankreich

    Berlin (ots)

Zur Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

    Die große Koalition kommt nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen. Das ist ein Erfolg der Linken. Was in 18 Ländern der Europäischen Union möglich ist, nimmt auch in Deutschland langsam Gestalt an. Wenn schon mehr als drei Millionen Menschen heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten müssen, macht das deutlich, wie notwendig es ist, hier eine Grenze einzuziehen. Von Arbeit muss man leben können. Dies umso mehr, als mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne einen Mindestlohn weiterem Lohndumping Tür und Tor geöffnet wird.

    Der Gesetzgeber hat mit der Pfändungsfreigrenze von 985 Euro einen Betrag festgelegt, der jedem Menschen zum Leben bleiben muss. Diese Grenze ist mit sechs Euro pro Stunde, wie es offensichtlich in der Koalition erwogen wird, nicht zu erreichen. Deutschland sollte sich bei der Höhe des Mindestlohns an Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien orientieren. Acht Euro pro Stunde mit entsprechenden Übergangsfristen für die Tarifpartner und der Möglichkeit, Unternehmen befristet zu unterstützen - das ist ein Mindestlohn, der Armut trotz Arbeit verhindert.

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

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