Fraktion DIE LINKE.

MdB Gesine Lötzsch: Ein solidarischer Haushalt?

    Berlin (ots) - Zum Haushaltsentwurf 2006 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. :

    Herr  BM Steinbrück wurde in den letzten Tagen heftig für die geplante hohe Nettoneuverschuldung für die nächsten Jahre von allen Seiten kritisiert. Diese Kritik geht am Problem vorbei. Eine schnellere Absenkung der Nettoneuverschuldung wäre unsozial und ökonomischer Selbstmord. Unsere Kritik an dem Haushaltsentwurf 2006 und an der mittelfristigen Finanzplanung lässt sich in vier Punkten zusammenfassen:

    1.          Wir wollen Arbeitsplätze sichern und schaffen. Dazu muss
der Bundeshaushalt einen Beitrag leisten. Das Investitionsprogramm
der Bundesregierung ist drei Nummern zu klein. Wir wollen ein
Zukunftsinvestitionsprogramm, das diesen Namen wirklich verdient.
2. Das Arbeitslosengeld II muss in Ost und West auf 420 EUR
aufgestockt werden. Das Arbeitslosengeld I soll wieder länger gezahlt
werden.
3. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial und ökonomisch
destruktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen
(Besteuerung von Spitzenverdienern und die Spekulationssteuer)
unverzüglich umzusetzen. Eine weitere Unternehmenssteuerentlastung
lehnen wir ab.
4. Mehreinnahmen sind notwendig. Wir haben dazu Vorschläge im
Wahlkampf gemacht, zu denen wir auch heute noch stehen: Z.B. die
Erhöhung der Erbschaftssteuer  und die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer.

    Abschließend erklärt Gesine Lötzsch: "Ich teile die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, dass Solidarität ein Grundwert in unserer Gesellschaft seien sollte. Allerdings hat  ihr sozialdemokratischer Finanzminister diesen Ansatz bis jetzt noch nicht haushaltspolitisch umgesetzt."

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: