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EU: Die Mauer wird höher, Flüchtlinge bleiben außen vor

    Berlin (ots) - In Brüssel haben heute die Justiz- und Innenminister der EU getagt, um eine Liste "sicherer Herkunftsstaaten" zu beschließen. Asylbewerber aus Ländern auf dieser Liste würden in der EU keinen Schutz mehr bekommen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

    Die geplante Liste ist ein Skandal. Ob ein individueller Anspruch auf Asyl vorliegt, soll gar nicht mehr geprüft werden. Mitgliedsstaaten der EU werden generell zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Angesichts der aktuellen Debatten um Folter im "Kampf gegen der Terrorismus", auch durch westliche Demokratien, erscheint dies mehr als fragwürdig. Erst recht gilt dies für viele Länder außerhalb der EU. Hier besteht die Gefahr, dass nach politischer Großwetterlage entschieden wird, welches Land als "sicher" gilt, und welches nicht. Dies zeigt die bereits nach deutschem Recht bestehende Liste "sicherer Herkunftsländer": in diese wurden vorsichtshalber einfach mal alle EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Dabei ist allgemein bekannt, dass zum Beispiel in Rumänien Roma und Sinti regelmäßig Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.

    Letztlich ist diese Liste vor allem ein Mittel, um die Mauer um Europa noch ein Stück höher zu bauen. Wer aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt, wird es sehr schwer haben, vom Recht auf Asyl Gebrauch machen zu können. Diese Maßnahmen ist eine von vielen, mit denen Europa sich vor Flüchtlingen schützt anstatt die Flüchtlinge zu schützen. Hier muss endlich ein grundsätzlicher Kurswechsel stattfinden!

    Unglaublich ist, dass Innenminister Schäuble die Gelegenheit des Rats der Justiz- und Innenminister nutzt, um sich mit rassistischen Ausfällen zu profilieren. Seine Äußerung, wer nicht akzeptieren könne, wie hier gelebt wird, müsse überlegen, ob es sich in einem anderen "Teil des Universums" nicht besser leben lasse, unterbietet noch das Niveau anderer Äußerungen von CDU/CSU-Politikern zur "Leitkultur".

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