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MdB Petra Pau: CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten

    Berlin (ots) - Die SPD sucht nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

    Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen.

    Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten.

    Beides sind untaugliche, aber gefährliche Versuche. CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten, anstatt sie mit Augenmaß zu verteidigen.

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