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19.02.2006 – 12:56

Fraktion DIE LINKE.

Untersuchungsausschuss: Grüne müssen Blockade aufgeben

    Berlin (ots)

Diese Woche soll ein Regierungsbericht zur so genannten BND-CIA-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium beraten werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

    Damit beginnt der Posse dritter Akt. Denn das PKG ist weder ein Untersuchungsausschuss, noch ein Kontrollgremium. Dort gibt es Häppchen auf Zuteilung, aber keine Aufklärung.

    Deshalb sind Vorab-Schlagzeilen, wie "Bericht entlastet BND von Irak-Vorwürfen", auch Opium fürs Volk. Die Linksfraktion bleibt dabei:

    Die Vorwürfe können nur öffentlich nachvollziehbar ausgeräumt werden, und zwar alle. Dazu bedarf es eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Und dazu müssen die Grünen endlich ihre Blockade aufgeben.

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

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