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Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze - ein kreuz-gefährlicher Irr-Weg

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die so genannten Anti-Terror-Gesetze ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

    Laut "Spiegel" sollen insbesondere die Sicherheitsbehörden, voran die Geheimdienste, erweitere Befugnisse erhalten - europa-weit.

    Das ist dreifach absurd.

    Zum einen fehlt noch immer eine belastbare Einschätzung über die Anti-Terror-Gesetze, die vor fünf Jahren erlassen wurden. Zum zweiten wird eine Anti-Terror-Praxis nach der anderen vom Bundesverfassungsgericht gerügt oder kassiert. Zum dritten schwelt noch immer die aktuelle BND-Affäre, die bislang nicht aufgeklärt wurde.

    Man kann nicht immer mehr aufrüsten, immer mehr Bürgerrechte schleifen und das auch noch als Anti-Terror ausgeben. Das ist ein kreuz-gefährlicher Irr-Weg.

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