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MdB Jörn Wunderlich: Familienförderung - handwerkliche Mängel bearbeitet, grundlegende Schwächen bleiben

    Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalition bei der Familienförderung erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jörn Wunderlich:

    Die Absetzbarkeit der Betreuungskosten für Kinder bis zum 14. Lebensjahr von vollberufstätigen Eltern vom ersten Euro an beseitigt zumindest den gröbsten handwerklichen Mangel der Genshagener Beschlüsse. Dass die Union auch eine Teilförderung für Alleinverdienerfamilien durchgedrückt hat, kommt hoffentlich den betroffenen Kindern insofern zu Gute, als sie auf dieser Grundlage in größerem Umfang als bisher vom Bildungsauftrag der Kindertagesstätten profitieren können.

    Allerdings bleiben die grundlegenden Schwächen der Förderung über steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten bestehen. Geringverdiener können davon auch mit der Kompromisslösung nicht oder nur unzureichend profitieren. Diejenigen, die es am meisten bräuchten, fallen mehr oder weniger aus der Förderung. Der Weg in eine schrittweise Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung wäre sozial gerechter.

    Das zweite Grundproblem bleibt das unzureichende Angebot an Kita-Plätzen vor allem in den westdeutschen Bundesländern. Mit der steuerlichen Förderung könnte eine Nachfrage erzeugt werden, die von den finanziell gebeutelten Kommunen in keiner Weise befriedigt werden kann. Wer ernsthaft und nachhaltig die Vereinbarkeit von Familie und Beruftätigkeit unterstützen will, muss die Kommunen in die Lage versetzen, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr realisieren zu können.

    Die Antwort auf diese beiden familienpolitischen Grundfragen ist die Koalition schuldig geblieben.

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