Fraktion DIE LINKE.

MdB Paul Schäfer: Anstieg deutscher Rüstungsexportgenehmigungen

    Berlin (ots) - Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2004 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

    Der sechste Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Güter bestätigt erneut, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu praktizieren.

    Laut Bericht wurden im Jahr 2004 Exporte konventioneller Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 6,2 Mrd. EUR genehmigt. Nicht erfasst werden allerdings dual-use Güter, die im Empfängerstaat in militärische Güter eingebaut werden. Das tatsächliche Genehmigungsvolumen dürfte also weitaus höher sein.

    Zum Wohle der deutschen Rüstungsindustrie und der strategisch wichtigen Partner der Bundesregierung werden im Zweifelsfall die restriktiven Vorgaben der im Jahr 2000 beschlossenen politischen Grundsätze zum Rüstungsexport.

    Nutznießer sind vor allem Staaten wie Indien, Indonesien, Pakistan, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Krisenregionen liegen und in denen die Menschenrechte nicht garantiert sind. Mit deutschem Know-how werden dort die eigenen Rüstungsproduktionskapazitäten auf den Export ausgerichtet.

    Angesichts dieser Kunden verwundert es nicht, dass die Bundesregierung wenig Drang verspürt, die Öffentlichkeit über den deutschen Beitrag an der weltweiten Aufrüstung zu informieren. Die Offenlegung der rüstungstechnologischen Unterstützungsleistungen für kriegführende Staaten, wie z.B. die USA und Großbritannien, wäre trotz der selbstbewussten Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu brisant.

    Deswegen erscheint der Rüstungsexportbericht wie auch in den Jahren zuvor mit wenigstens zwölf Monaten Verspätung und mit dem gleichen unzureichenden Informationsgehalt. Weder wurden dual-use Güter miteinbezogen noch die Sammelausfuhrgenehmigungen aufgeschlüsselt. Erneut wurde darauf verzichtet, die statistische Erfassung der realen Exporte von Rüstungsgütern herbeizuführen.

    Die Fraktion DIE LINKE. strebt ein grundsätzliches Verbot von deutschen Rüstungsexporten an. Die Bundesregierung muss ihre Rüstungsexportgesetze zu verschärfen und die Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport rechtswirksam umzusetzen.

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