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MdB Ulla Jelpke: Ohrfeige für Schäuble - Aufklärung jetzt endlich voranbringen! Dick Marty zum Innenausschuss eingeladen

    Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht von Dick Marty, dem Sonderberichterstatter des Europarates zu den Folterflügen der CIA, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

    Während die Bundesregierung nach wie vor so tut, als habe sie keine Ahnung, kommt Dick Marty zu dem Schluss, dass es zahlreiche "kohärente, übereinstimmende Beweise gibt, die die Existenz eines Systems von 'Verlagerung' oder 'Outsourcing' von Folter aufzeigen", wie es im Zwischenbericht heißt.

    Äußerungen von Innenminister Schäuble, der sich wiederholt dazu bekannt hat, auch Aussagen von Gefangenen zu verwerten, die gefoltert wurden, und der auch die Anwesenheit deutscher Beamter in Folterzentren rechtfertigt, hält Dick Marty für "zumindest äußerst fragwürdig, wenn nicht alarmierend." Zur Bekämpfung von Folter reiche es nicht aus, "wenn der eigene Geheimdienst nicht selbst am Ort der Vernehmung anwesend ist und vorgibt, keine offizielle Kenntnis von diesen Praktiken zu haben", so Marty weiter.

    Diese Äußerungen sind eine schallende Ohrfeige für Schäuble. Wer Folteraussagen nutzt, unterstützt damit den Aufbau eines weltweiten Folternetzwerkes und missachtet die Menschenrechte, die er zu verteidigen vorgibt.

    Der Vorwurf von Dick Marty an die europäischen Regierungen, sie hielten Informationen zurück, offenbart, wie sehr Europa, das sich sonst gerne so "zivilisiert" gibt, am System Folter interessiert ist. Schweigen, Mauscheln, Deckeln - dieser Vorwurf trifft auch die Bundesregierung.

    Über 100 Menschen wurden entführt. Es ist ungeklärt, inwieweit deutsche Stellen dies geduldet haben. Weil die Regierung praktisch jede Aufklärung unter dem Vorwand von Geheimhaltungsbedürfnissen hintertreibt, habe ich heute im Innenausschuss des Bundestages beantragt, Herrn Marty zur nächsten Sitzung einzuladen. Zur Abwechslung können wir dann einmal mit jemandem reden, der die Menschenrechte wirklich ernst nimmt. Umfangreiche Aufklärung ist jetzt dringend geboten!

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