Fraktion DIE LINKE.

MdB Ulla Jelpke: Sklavenarbeit verjährt nicht! Antragsfristen aufheben, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern!

    Berlin (ots) - Heute findet die Kuratoriumssitzung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft in Berlin statt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die künftig dem Kuratorium wieder angehören wird:

    Weit über 13 Millionen Menschen aus ganz Europa mussten während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeit für das faschistische Deutschland leisten. 1,6 Millionen Überlebende erhielten bisher Entschädigungszahlungen. Allerdings wurden auch 700.000 Anträge abgelehnt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Stiftungsgesetz geändert werden muss. Wir begrüßen ausdrücklich den Offenen Brief der Kölner Initiative EL-DE-Haus an das Kuratorium, der die wichtigsten Punkte benennt.

    Erstens müssen die Antragsfristen aufgehoben werden. Immer mehr ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erhalten Ablehnungsbescheide wegen "Fristversäumnis", weil sie ihren Antrag nach dem Stichtag 31. Dezember 2001 gestellt haben. Menschen, die unter grausamen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mussten, durch bürokratische Regelungen von berechtigten Entschädigungszahlungen auszuschließen, ist zynisch. Bei Sklavenarbeit darf es keine Verjährungsfristen geben!

    Zweitens müssen die Ablehnungsbescheide transparent gema