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DIE LINKE. unterstützt Ärzteprotest

    Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. unterstützt die Ärztinnen und Ärzte, die im Interesse ihrer Patientinnen und Patienten auf die Straße gehen. Die große Koalition scheint wie die Vorgängerregierung nicht in der Lage zu sein, die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen durchzuführen.

    Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, sagte dazu: "Wir brauchen eine qualitativ hochwertige Versorgung, ausreichende Finanzierung der Hausärzte, die Neugliederung der fachärztlichen Versorgungsstruktur sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im klinischen Bereich und die Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie. In diesen Punkten unterstützt DIE LINKE die massiven Proteste der Akteure im Gesundheitswesen."

    Die Linksfraktion verweist darauf, dass sich in den ostdeutschen Bundesländern die Situation wesentlich schlimmer gestaltet als in den alten Bundesländern. In einigen Landkreisen können freiwerdende Hausarztpraxen und Krankenhausstellen dauerhaft nicht mehr besetzt werden.

    Die Linksfraktion spricht sich für einen Umbau der ambulanten Versorgung aus. Inge Höger-Neuling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Es ist einfach unsinnig, wenn sich jeder Facharzt alleine teure medizinische Geräte anschafft und nutzt. Diese Geräte amortisieren sich nur über den häufigen Einsatz, egal ob die Krankheit zum Gerät passt." Die Linksfraktion wirft SPD, CDU und den Grünen kostentreibende Versäumnisse vor. Höger-Neuling: "Sinnvoller würden Medizinische Versorgungszentren die fachärztliche Versorgung gewährleisten. So könnten wichtige Einsparungen im Gesundheitswesen erfolgen, ohne die Qualität zu beeinflussen."

    Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, wendet sich besonders gegen die anstehende Budgetierung ärztlicher Behandlungen: "Mit den geplanten Tagestherapiekosten kann eine bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht gewährleistet werden." Chronisch Kranke werden über die drohende Malus-Regelung für Ärzte als "Regress-Risiko" stigmatisiert. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient wird durch den in Aussicht gestellten Bonus für Unterschreitung der Verordnungen schwer in Mitleidenschaft gezogen. Dieses Szenario gilt es zu verhindern. Die Linksfraktion wird deshalb dem Gesetzentwurf der Koalition die Zustimmung verweigern.

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