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Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken in Berlin: Für eine soziale und demokratische Alternative in Europa

    Berlin (ots) - An diesem Wochenende tagt in Berlin der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL). Im Mittelpunkt der Beratung unter Leitung des Vorsitzenden Fausto Bertinotti (Vorsitzender der Rifondazione Comunista Italien) steht die Verständigung über konkrete Arbeitsvorhaben, Aufgaben und Aktionen der Europäischen Linken im Jahr 2006. Dazu gehören: - ein Relaunch des Kampfes für Abrüstung und gegen Massenvernichtungswaffen mit besonderem Bezug zum Mittelmeerraum - friedensstiftende Maßnahmen im Nahen Osten - ein aktiver Beitrag bei der Erarbeitung einer "Prinzipiencharta für ein anderes Europa" auf dem 4. Europäischen Sozialforum Anfang Mai in Athen - die Verhinderung bzw. grundlegende Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) als Beitrag für eine demokratische Sozial- und Beschäftigungspolitik in Europa - die Erarbeitung einer linken Energiepolitik.

    Einen breiten Raum nahmen in der Diskussion die konkreten Impulse der EL für das Agieren der politischen Linken, der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ein. Es wurde die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen linken politischen und sozialen Kräften bei der Veränderung Europas unterstrichen.

    "Diese Fragen lösen wir gemeinsam oder gar nicht", fasst Fausto Bertinotti die entsprechende Debatte im Vorstand zusammen. Die Chancen Europas lägen in der Einmischung durch die Bürgerinnen und Bürger und in der Verantwortung der Politik, die gescheiterten neoliberalen Antworten nicht länger zur Grundlage der Politik zu machen. Deshalb wird die Europäische Linke die Brücken zum Europäischen - und zum Welt-Sozial-Forum, zum Netzwerk des Neuen Europäischen Linken Forums (NELF), zu Gewerkschaften und anderen sozialen Initiativen ausbauen.

    "Gegen die Egoismen der Nationalstaaten und gegen den Druck der Globalisierung der Konzerne brauchen wir soziale und demokratische Alternativen, damit Bürgerinnen und Bürger wieder an der Politik Europas beteiligt sind. Ihre Kultur und Geschichte, ihr Recht auf ein Leben in Würde, ihre Zukunftsideen in der Region und im internationalen Austausch sollen wieder zum Maßstab politischer Entscheidungen werden. Das heißt für mich auch, dass die Sozialdemokratie ihre Europapolitik überdenken muss", so Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS.

    Vor dem Hintergrund anstehender Wahlen fand auf der Vorstandsitzung eine intensive Debatte über linke Allianzen in den Ländern der Mitgliedsparteien wie Italien, Portugal, Ungarn, Tschechien, Spanien u.a. statt. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag, berichtete über die Möglichkeiten, die in Deutschland durch die politische Kooperation mit der WASG und die Linksfraktion entstanden sind.

    Fausto Bertinotti sagt über die Partei der Europäischen Linken: "Es ist die Hoffnung in Erfüllung gegangen, dass eine europäische alternative Kraft entsteht, die für einen anderen Kontinent, frei von marktradikaler Politik eintritt. Diese alternative Linke gibt sich heute konkrete Ziele und Organisationsformen."

    In der EL sind gegenwärtig Mitgliedsparteien aus 19 europäischen Ländern. Es gibt aber bereits, und das ist eine von der Linkspartei.PDS nachdrücklich unterstützte Möglichkeit, individuelle Mitglieder, darunter aus Deutschland und Italien oder aus Großbritannien, wo es bislang z. B. keine Mitgliedspartei gibt.

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