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Petra Pau: Umfassender Untersuchungsauftrag ist notwendig

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

    Der Sinneswandel der Grünen ist zu begrüßen. Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche, auf parlamentarischem Wege Aufklärung von der Bundesregierung zu erlangen, an deren Hinhaltetaktik gescheitert sind, braucht es einen Untersuchungsausschuss, um die Nebel lüften zu können. DIE LINKE. wird sich für einen umfassenden Untersuchungsauftrag des Ausschusses einsetzen. CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen, Verschleppung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIA, Vernehmung von gefolterten Gefangenen durch deutsche Behörden, nachrichtendienstliche Unterstützung der US-Kriegführung im Irak - all das gehört auf den Tisch des Ausschusses, der zu untersuchen hat, inwieweit die Bundesregierung diese Praktiken toleriert, unterstützt oder sogar gefördert hat.

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