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MdB Ulrich Maurer: BND weltweit als Feuerhelfer tätig?

    Berlin (ots) - Zu Medienberichten, dass der BND dem israelischen Mossad deutsche Identitäten beschaffe, die dieser u.a. auch zur Ausspähung möglicher Angriffsziele im Iran nutze, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:

    Jeden Tag tauchen neue mehr als fragwürdige Einzelheiten über die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten auf. Was da enthüllt wird, spricht für eine weitgehende Einbindung des BND in Kriegspläne und -führung anderer Staaten. Wenn der BND die US-Kriegsführung im Irak aktiv unterstützt hat - und auch der Ausschluss von möglichen Angriffszielen ist ja gerade angesichts der Bedeutung der psychologischen Kriegsführung eine Unterstützung - wenn der israelische Mossad mit deutscher Unterstützung mögliche Ziele für Luftangriffe im Iran ausspioniert, dann ist Deutschland tief in den Sumpf völkerrechtswidriger Kriege verstrickt. Die völlig berechtigte Kritik an der Haltung des iranischen Präsidenten gegenüber Israel kann nicht einhergehen mit der Hilfe für die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Die Frage steht, ob der Bundesnachrichtendienst weltweit als Feuerhelfer agiert.

    Die deutsche Öffentlichkeit erfährt nun tröpfchenweise Hintergründe einer geheimdienstlichen Zusammenarbeit, die weit über das Maß des Notwendigen und des Verantwortbaren hinausgeht. Das Parlament wird von der Bundesregierung solange im Unklaren lassen, bis irgendwo etwas an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Kontrolle der Geheimdienste reicht in keiner Weise aus. Hier muss sich dringend die Informationsdichte - und tiefe des Parlaments über die Aktivitäten der Geheimdienste vergrößern, um rechtzeitig eingreifen zu können.

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