10.01.2006 – 09:00

Fraktion DIE LINKE.

MdB Dr. Axel Troost: Chirac für Deutschland

    Berlin (ots)

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Axel Troost, erklärt:

    Der französische Präsident Jacques Chirac hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Sozialabgaben abgelehnt und eine Wertschöpfungskomponente vorgeschlagen.

    Jacques Chirac hat die deutsche Sozialdemokratie links überholt, die entscheidenden Worte zur Merkelsteuer gefunden und hat damit eine richtige Idee formuliert.

    Das rheinische Modell der Sozialversicherung über Abgaben funktioniert nur, wenn die Lohnentwicklung mit der Produktivitäts- und Preisentwicklung Schritt hält, andernfalls steigt die Arbeitslosigkeit und sinken die Einnahmen der Sozialversicherung.

    Da sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, über eine andere Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik die im internationalen Maßstab viel zu geringe Tarifentwicklung anzuregen, brauchen wir eine Wertschöpfungskomponente in der Sozialversicherung, damit diese von der steigenden Wirtschaftskraft profitiert. Die Wertschöpfungskomponente würde den arbeitsintensiven Mittelstand entlasten. Ziel bleibt jedoch eine Lohnpolitik, die sich an der durchschnittlichen Produktivitätsentwicklung orientiert und somit unternehmerische Innovationen und Strukturwandel fördert.

    Im Falle eines Scheiterns der großen Koalition schlagen wir der CDU vor, Jacques Chirac die Aufgaben von Frau Merkel anzuvertrauen.

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