Fraktion DIE LINKE.

MdB Kornelia Möller: Clever und Co starten neuen Angriff auf Langzeitarbeitslose

    Berlin (ots) - Zur Forderung des stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Clever, insbesondere bei Partnerschaften in eheähnlichen Gemeinschaft die Beweispflicht für die Bedürftigkeit umzukehren, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller:

    Nachdem nun selbst der zuständige Minister Müntefering die erheblich übertreibende Darstellung von Missbrauch bei Hartz IV durch amtliche Stellen und Medien eingeräumt hat und das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eingestehen musste, dass die gesamte Missbrauchsdebatte jeglicher seriösen Analyse entbehrt, wird das Thema vom Vizevorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Peter Clever erneut in die Öffentlichkeit gebracht.

    Clever, gleichzeitig Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert: ALG II-Empfänger sollen künftig selbst nachweisen, dass sie bedürftig sind. Er verlangt eine Umkehr der Beweispflicht insbesondere bei Partnerschaften in eheähnlicher Gemeinschaft. Wer aber kein Geld für die dafür meist notwendigen juristischen Auseinandersetzungen aufbringen kann - und das ist offenbar so gewollt - hat schon verloren. Der bayrische Sozialstaatssekretär Heike droht: Man könne die Betreffenden dann leichter des Betrugs überführen. Und wer keine Geldstrafe zahlen könne, müsse mit einer Hastrafe rechnen.

    Wenn die Sache nicht so ernst und für die Betroffenen Existenz bedrohend wäre, könnte man sie unter "Was sonst noch passierte" abhandeln. Aber dieser Vorstoß ist die Vorbereitung auf ein neues Kapitel bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD, auf eine noch härtere Gangart gegenüber Menschen, die in der Regel ohne eigenes Verschulden in Langzeitarbeitslosigkeit gerieten. So soll Hartz noch "zielgenauer" ausgerichtet werden. Und das, obwohl wissenschaftliche Gutachten von Institutionen, die der Regierung näher stehen als der Linkspartei, den Hartz-Gesetzen längst Wirkungslosigkeit bescheinigen.

    Wir empfehlen Herrn Clever dringend, sich in der BDA für größere Anstrengungen der Unternehmen bei der Arbeitsplatzschaffung einzusetzen, damit Vermittlungsbemühungen der BfA auf fruchtbaren Boden fallen können, statt sich an der Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas der Verdächtigungen und Denunziationen zu beteiligen. Unterstützung und Hilfe durch die Linke werden auch weiterhin jene erhalten, die zu den Verliererinnen und Verlierern in unserer Gesellschaft gehören, auch bei den Aktionen, die Arbeitsloseninitiativen und Verbände aktuell gegen Hartz IV planen.

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: