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MdB Paul Schäfer: Einsatz von AWACS-Flugzeugen bei der WM 2006? Vorschneller Aktionismus nicht verantwortbar!

    Berlin (ots) - Zu dem jüngsten Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble auch AWACS- Flugzeuge der NATO bei der WM 2006 einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:

    Innenminister Wolfgang Schäuble lässt nicht locker. Seine jüngste Forderung, den deutschen Luftraum zusätzlich durch AWACS-Flugzeuge der NATO überwachen zu lassen, macht überdeutlich, worum es Schäuble geht: Mit der Vermengung und Vermischung der Instrumente zur Gewährleistung der inneren und der äußeren Sicherheit soll den Streitkräften ein erweitertes Einsatzfeld und damit eine neue Legitimationsbasis geschaffen werden. Dazu soll im Vorfeld der Weltmeisterschaft im Sommer 2006 Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt werden.

    Die Sicherheit der Bevölkerung und der Gäste der Fußball-WM ist ein hohes und schützenwertes Gut. Nach Lage der Dinge ist ein terroristischer Anschlag während der WM aus der Luft sehr unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen. Hier hilft jedoch keine Flucht in Aktionismus. Notwendig ist eine solide Bedrohungsanalyse und ein darauf gründendes, seriös zu verantwortendes Krisenmanagement. Erforderlich ist ein Maximum an Aufklärung und kritischer Debatte, um zu den nötigen Schlussfolgerungen zu kommen.

    Auch Verteidigungsminister Jung ist nach meiner Ansicht in der Pflicht, die von Wolfgang Schäuble gewünschte Weiterleitung des Hilfsgesuchs an die NATO solange zu unterlassen, wie nicht belegt werden kann, dass der Einsatz von AWACS Flugzeugen tatsächlich einen substantiellen und alternativlosen Beitrag zu Gefahrenabwehr leisten kann. Es geht dabei um eine detaillierte und glaubwürdige Beantwortung der Fragen zu den potentiell verfügbaren zivilen Kapazitäten zur Luftraumüberwachung, dem inhärenten Eskalationsrisiko durch den Einsatz der Jagdflugzeuge sowie der Verhältnismäßigkeit der zur Anwendung kommenden Mittel.  Ich habe heute entsprechende Fragen an die Bundesregierung gestellt und werde die Beratung im Verteidigungsausschuss beantragen.

    Für mich gelten die Grundsätze: - Wenn in einem Bedrohungsszenario die AWACS und nur die AWACS helfen können, eine nicht auszuschließende Gefahr abzuwenden, wäre ihr Einsatz vertretbar. - Dabei müssen immer auch die Gefahren und Risiken eines Bundeswehr-Einsatzes, zum Beispiel hinsichtlich der Gefährdung von unschuldigen Menschen in Passagierflugzeugen, ein erhebliches Gewicht bei der Entscheidungsfindung haben. - Alle zivilen Varianten der präventiven Gefahrenabwehr müssen geprüft und gegebenenfalls gestärkt werden.

    Die Linke wird sich jedenfalls nicht dafür hergeben, die Fußball-WM dazu zu missbrauchen, die Rolle des Militärs aufzuwerten. Wir stehen weiter für Demilitarisierung und eine Politik der Deeskalation.

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