Fraktion DIE LINKE.

MdB Heidrun Blum: Kein Bombodrom - Urlaubsziele statt Kriegsspiele

    Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm (DIE LINKE), Sprecherin der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern in der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kritisiert scharf den Versuch des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU), über Eilanträge beim Verwaltungsgericht Potsdam eine sofortige Nutzung des Bombenabwurfplatze bei Wittstock zu erwirken.

    "Aufgrund des berechtigten und bisher erfolgreichen Widerstandes einer ganzen Region versucht es der Bundesverteidigungsminister nun mit der juristischen Brechstange und ignoriert dabei hunderte kommunale Vertretungen, mehr als 260 Bürgermeister, drei Landesparlamente und die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die sich allesamt gegen das Bombodrom ausgesprochen haben", so Bluhm.

    Vieles, was durch fleißige Hände Arbeit in einer wichtigen Tourismusregion entstanden ist, droht mit der Begründung von Minister Jung, dass einmal gekaufte Jagdflugzeuge ja auch fliegen müssten, und das nur in der Kyritz-Ruppiner Heide wirklich gut könnten, Opfer einer fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch die Bundesregierung zu werden. Der Kyritz-Ruppiner Heide nützten aber keine unnötigen Kriegsspiele sondern Urlaubsziele, um die wirtschaftliche und touristische Entwicklung voran zu bringen, heißt es weiter.

    "Ich fordere daher insbesondere den SPD-Bundesvorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nochmals auf, sich entschieden für den Verzicht des Bundes auf die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide einzusetzen. Er sollte seine Überzeugung zur Richtschnur der Politik der ganzen SPD und des Regierungshandelns machen", so Heidrun Bluhm. "Den Initiativen vor Ort gilt weiterhin unsere volle Unterstützung."

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: