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Wolfgang Gehrcke: Keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

    Berlin (ots) - Die Bundeswehr versucht erneut, den Bombenabwurfplatz in der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide sofort zu nutzen. Entsprechende Eilanträge wurden beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke (MdB):

    Für die Linkspartei.PDS und ihre Abgeordneten auf allen Ebenen ist die Verhinderung der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide eines der wichtigsten Ziele.  Die jetzt genannte Begründung des Verteidigungsministers Franz-Joseph Jung (CDU), die Bundeswehr benötige dringend gerade diesen Platz für Übungsflüge im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe, dokumentiert erneut den engen Zusammenhang der auf weitere Militarisierung gerichteten Außenpolitik und den verstärkten Ambitionen der Bundeswehr, jetzt eine Klärung in ihrem Sinne herbeizuführen.

    Die Ablehnung des Bombodroms bei Wittstock ist in den vergangenen Jahren immer stärker geworden - nicht nur in der Region. Kommunale Vertretungen, mehr als 260 Bürgermeister, drei Landesparlamente und die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sich gegen die Pläne der Bundeswehr ausgesprochen. Tausende nahmen an den Protestaktionen teil, viele bekannte Bürgerinnen und Bürger haben sich in den Bürgerinitiativen engagiert. Laufende Verfahren sind bisher mehrheitlich gegen die Bundeswehr ausgegangen. Die Menschen in der Region haben mit ihrem Widerstand gegen die Bundeswehrpläne bisher drei Verteidigungsminister "überlebt". Auch der vierte wird sich am Bombodrom die "Zähne ausbeißen".

    Die Linkspartei.PDS ruft alle, die sich für eine friedliche deutsche Außenpolitik einsetzen, auf, die betroffenen Menschen in der Region nicht allein zu lassen. Wir fordern vom SPD-Bundesvorsitzenden und Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, das Thema im Koalitionsausschuss auf den Tisch zu bringen. Darüber hinaus appellieren wir an Klaus Wowereit und Harald Ringstorff, den Einfluss ihrer Bundesländer geltend zu machen. Die Bundestagsabgeordneten, die sich bisher für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide engagiert haben, bitten wir, aktiv zu werden zur Unterstützung der Bürgerinitiativen in der Region. Insbesondere die 100. Protestwanderung für eine Freie Heide - der Ostermarsch 2006 - soll so zu einem machtvollen Zeichen für Friedenswillen gestaltet werden.

Die Linkspartei.PDS Alrun Nüßlein Tel.:  030/24009543 Mobil: 0151/17161622 Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de

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